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Ministerin Staudte legt ein echtes Agrarstrukturgesetz vor - wir sagen:

Agrarstrukturgesetz muss kommen

Die AbL Niedersachsen / Bremen e. V. begrüßt die Initiative von Ministerin Miriam Staudte, ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg zu bringen. Aktive bäuerliche Betriebe brauchen den Schutz eines solchen Gesetzes. Und Niedersachsen braucht eine vielfältige Betriebsstruktur mit unterschiedlichen Betrieben, die in ihrer Existenz gestärkt werden und die unterschiedlichen Verbrauchererwartungen erfüllen können.

Dabei geht es nicht nur um außerlandwirtschaftliche Investoren, die Land als Geldanlage sehen und die Preise in die Höhe treiben. Auch bei Verkauf oder Neuverpachtung werden oft Preise aufgerufen, die die jetzigen Betriebe nicht erwirtschaften können. Dadurch verlieren sie Flächen.

Allerdings gibt die AbL zu bedenken, dass das Gesetz nicht einfach umzusetzen sein wird.

„Wir haben in den anderen Bundesländern, in denen ebenfalls Agrarstrukturgesetze diskutiert wurden, gesehen, wie diese Initiativen gescheitert sind, da die Interessengegensätze groß sind und starker, auch außerparlamentarischer Einfluss ein Gesetz verhindert hat. Dies sollten wir in Niedersachsen vermeiden", so der stellvertretende Vorsitzende Eberhard Prunzel-Ulrich, der das Thema seit Jahren für die AbL bearbeitet.

Wir schlagen daher vor, ähnlich wie beim „Niedersächsischen Weg" mit allen landwirtschaftlichen Verbänden einen von allen getragenen Entwurf zu erarbeiten, der dann auch mit einer großen Mehrheit im Landtag beschlossen werden könnte.

Kontakt: Eberhard Prunzel-Ulrich kaesehof[at]t-online.de 0176 52277160

Das Land Niedersachsen unterstützt Mehrgefahrenversicherung für Landwirtschaftliche Betriebe - die Landwirtschaftskammer informiert ­hier

„Einigung ist eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft"

Die Ampelfraktionen haben sich offenbar auf ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft" geeinigt. Darin enthalten ist auch eine zusätzliche Förderung der Weidehaltung auf Grünland innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sowie eine Stärkung von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette durch eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG).

Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik, kommentiert:

„Die Einigung ist eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft. Mit der Schaffung einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der GAP wird eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen hatte. Das sich die Ampel zudem darauf geeinigt hat, mit der Weidehaltung eine für der Arten- und Tierschutz besonders wertvolle Form der Grünlandbewirtschaftung zu fördern, ist vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in diesem Bereich sowie des Rollback der GAP auf EU-Ebene ebenfalls folgerichtig und gut. Nicht zuletzt erfreut sich die Weidehaltung einer weitreichenden gesellschaftlichen Zustimmung, der die Ampel mit ihrer Entscheidung angemessen Rechnung trägt. Nun kommt es im nächsten Schritt darauf an, die Weideprämie für uns Bäuerinnen und Bauern praxistauglich und wirtschaftlich attraktiv auszugestalten."

Elisabeth Waizenegger, AbL-Vorstandsmitglied, ergänzt:

"Die Ampelfraktionen erkennen mit ihrer Entscheidung endlich an, dass es Fortschritte in der Marktpolik braucht, um die Marktmacht der Erzeuger:innen zu stärken. Dafür sind die Verbesserungen des Agarorganisations-und-Lieferketten-Gesetzes ein erster Schritt. Umfassendere Maßnahmen wie etwa das Kaufverbot unter Produktionskosten und im Milchsektor eine Vertragspflicht vor Lieferung müssen zeitnah folgen."

Die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper darf die Organisationen Freie Bauern sowie Land schafft Verbindung (LSV) Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Zulässig ist Gerichtsentscheidungen zufolge auch ihre Aussage, dass Anthony Lee – Sprecher von LSV Deutschland und Europawahlkandidat der Freien Wähler – durch „rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Damit hat die Wissenschaftlerin der Universität Göttingen alle Verfahren gewonnen, die der oft für die Freien Bauern gegen Kritiker vorgehende Rechtsanwalt Stephan Stiletto für die Organisationen und Lee begonnen hatte. (…) Pieper hatte im Februar in einem NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „dazu zählen natürlich auch LSV und die Freien Bauern“. Sie verwies auch auf „Personen bei LSV wie Anthony Lee, der in der Vergangenheit durch rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen ist“. (…) Im Fall LSV war es das Landgericht Hamburg. Und die zweite Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, bestätigte: „Ob jemand als rechtspopulistisch eingeordnet wird, ist zweifelsohne eine Frage des Wertens und Meinens.“ Für diese Meinung über LSV gebe es genügend Anhaltspunkte. Allen voran Lees Behauptung in einem Interview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek von Mitte Januar, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. „Diese Antwort, die einen schweren Vorwurf gegenüber der Bundesregierung beinhaltet, darf zulässig als rechtspopulistisch bezeichnet werden“, entschieden die Richter. Zudem dürfe sie „als ausländerfeindlich“ gelten. Anders als Stiletto argumentiert hatte, müsse sich LSV Lees Äußerung zurechnen lassen, selbst wenn sich der Landwirt als Kandidat der Freien Wähler geäußert hätte. Schließlich sei Lee Pressesprecher des LSV Bundesverbands, und weder dieser noch der Landesverband in Schleswig-Holstein und Hamburg hätten sich von Lees Behauptung distanziert (aus dokmz)