^{Hannover, 26.11.2025}

AbL Niedersachsen/ Bremen fordert Abgeordnete auf, Agrarstrukturgesetz zu verabschieden

Schutz der aktiven Landwirte und Landwirtinnen darf nicht geopfert werden  

Heute wurde der durch die niedersächsische Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (NASVG) im Agrarausschuss im Rahmen einer Verbändeanhörung behandelt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Niedersachsen/ Bremen setzt sich für eine Verabschiedung des Gesetzes ein.

Maren Ihnen, Geschäftsführung AbL Niedersachsen/ Bremen kommentiert die heutige Anhörung im Agrarausschuss:

„Höchste Zeit, dass die niedersächsische Politik, ihre Gesetzgebungskompetenz nutzt, um den Bodenmarkt besser zu regulieren und einer weiteren Negativentwicklung der Agrarstruktur entgegenzutreten. Nicht umsonst hat bereits 1967 das Verfassungsgericht geurteilt, dass die Tatsache, dass Boden unvermehrbar und als Produktionsgrundlage in jeder Volkswirtschaft unentbehrlich ist, es verbietet, seine Nutzung dem Spiel des freien Marktes vollständig zu überlassen.“

Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der AbL Niedersachsen/ Bremen fügt mit Blick auf die Forderung einiger Verbände das Landpachtverkehrsgesetz aus dem Agrarstrukturgesetz zu entfernen, hinzu: 

„Vermeintliche Interessenvertreter aktiver Landwirte und Landwirte, die meinen, dass eine bessere Regulierung des Bodenmarktes, insbesondere auch des Pachtmarktes nicht notwendig sei, verkennen die Realität vieler landwirtschaftlicher Betriebe, die bereits jetzt die Pachten in ihren Regionen kaum noch nachhaltig erwirtschaften können und einem unerbittlichen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind. Pachten betreffen ca. 60% der insgesamt landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, es wäre unverantwortlich diese nicht in einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur zu integrieren. Schon aufgrund der Größe der betroffenen Flächen sind die Pachten und nicht die Landkäufe die Treiber des Strukturwandels“

Eberhard Prunzel-Ulrich, stellvertretender Vorsitzender der AbL Niedersachsen/ Bremen ergänzt:

„Die bereits im Vorfeld der Anhörung geäußerten Bedenken, das Gesetz verursache bürokratische Mehraufwände, sind vorgeschoben. Während es zwar richtig ist, dass die Anwendung des geplanten Gesetzesentwurfs durchaus zur Folge hätte, dass Grundstücksverkehrsausschüsse in Zukunft mehr Vorgänge bearbeiten müssen, kommen die Einwände hierzu ausgerechnet von denen, deren Aufgabe es wäre aktive Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten. Angesichts der herausgehobenen Wichtigkeit des Bodens als Produktionsgrundlage sind die Mehraufwände, die sich hier bei den zuständigen Stellen ergeben, nicht nur vertretbar, sondern alternativlos. Dass ausgerechnet vermeintliche Vertreter:innen aktiver Landwirte hier gar von der Schaffung eines Bürokratiemonsters fabulieren, legt die Vermutung nahe, dass es wohl eher um die Sicherung der eigenen Pfründe geht.“

Hintergrund:

Heute wurde der durch die niedersächsische Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (NASVG) im Agrarausschuss im Rahmen einer Verbändeanhörung behandelt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Niedersachsen/ Bremen setzt sich für eine Verabschiedung des Gesetzes ein.

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den Grundstücksverkehr zuständig. Im Zeitraum, in dem die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, sind Pachten und Kaufpreise für landwirtschaftlichen Böden in Niedersachsen drastisch gestiegen, die Anzahl der Höfe in Niedersachsen ist dem langjährigen Trend folgend, weiter gesunken. Existenzgründer:innen, insbesondere solche, die nicht durch familiäre Hofübernahme und Erbschaft an landwirtschaftliche Flächen gelangen, haben im nicht ausreichend regulierten Bodenmarkt kaum Chancen, eine Existenz in der Landbewirtschaftung aufzubauen. Dem gegenüber steht der Vermögenszuwachs unter den Bodeneigentümern und Bodeneigentümerinnen. Nur durch Bodenwertsteigerung konnten auch nicht-landwirtschaftliche Bodeneigentümer Milliarden an Zuwachs verbuchen. Niedersachsen ist nach der letzten Agrarstrukturerhebung inzwischen auf Platz 2 der teuersten Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Böden. Die Investition in landwirtschaftliche Flächen verspricht gute Rendite, - aber nur für diejenigen, die sie nicht zur Lebensmittel- oder Futtermittelproduktion bewirtschaften müssen.

Links: Stellungnahme der AbL Landesverband Niedersachsen/ Bremen

Kontakt für die Presse:

Maren Ihnen (Geschäftsführung), info[at]abl-niedersachsen.de, mobil: 01575 28 68 228

Ottmar Ilchmann (Vorsitzender), ilchmann[at]abl-ev.de, mobil: 0176 450 00 760

Eberhard Prunzel-Ulrich (stellv. Vorsitzender), prunzel-ulrich[at]abl-ev.de, mobil: 0176 522 77 160