Hannover/ Westen 31.03.2024
Steigende Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftlich genutzte Flächen bringen bäuerliche Landwirtschaft in Existenznot
Bei der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Niedersachsen/ Bremen e.V. am 30. März 2025 in Westen (Dörverden) mit dem Titel „Unsere Böden sind uns teuer - …rund um die Themen Bodenpolitik und Bodenschutz!“ haben Landwirt:innen, Politiker:innen und weitere Interessierte diskutiert, ob es vor dem Hintergrund weiter steigender Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz braucht. Der Einladung der AbL Niedersachsen/ Bremen waren die Agrar-Politiker:innen Karin Logemann (SPD), Burkhard Gödecke (Bündnis 90/ Die Grünen) und Hartmut Moorkamp (CDU) gefolgt und haben sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Fragen von Publikum und Moderator Ottmar Ilchmann gestellt. Weitgehende Einigkeit der Teilnehmer:innen bestand bei der Veranstaltung darüber, dass ein Agrarstrukturgesetz als ein Instrument zum Schutz der aktiven Landwirte und einer vielfältigen Betriebsstruktur längst überfällig ist. Der Podiumsdiskussion vorangegangen war ein Vortrag des Agrarstrukturexperten Jobst Jungehülsing, der darstellte, wie dringend der Handlungsbedarf inzwischen sei. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass eine Pacht- und Kaufpreispreisbegrenzung von 50% über dem Durchschnittswert wie es im Augenblick festgelegt ist, viel zu hoch angesetzt sei. Jungehülsing plädierte für eine Begrenzung von maximal 20% oberhalb der Durchschnittswerte. In der Vergangenheit hätten die Landwirte die steigenden Kauf- und Pachtpreise durch Einkommensverzicht kompensiert.
Eberhard Prunzel-Ulrich, stellv. Vorsitzender AbL Niedersachsen/Bremen e.V sagte.:
„Zwar unterliegen Flächenkäufe und Pachtungen auch heute schon einer Genehmigungs- und Anzeigepflicht, die bisherigen Gesetze haben sich aber als bisher kaum wirksam erwiesen. Landwirtschaftlicher Boden muss auch in Niedersachsen vor Spekulationen und branchenfremden Investoren geschützt werden. Gleichzeitig haben wir mit Sorge auch die Konzentrationsprozesse der vergangenen Jahre beobachtet. Ziel muss in Niedersachsen der Erhalt und die Förderung einer vielfältigen Agrarstruktur sein. Pacht- und Kaufpreise landwirtschaftlicher Flächen dürfen nicht ins Unermessliche steigen, sodass auch ein Flächenzugang für Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen in Niedersachsen in Zukunft gewährleistet werden kann.“
Karin Logemann (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es der Politik gelingen kann, ein erfolgreiches Agrarstrukturgesetz zu beschließen. Allerdings wies sie darauf hin, dass dies, -ähnlich wie beim niedersächsischen Weg - parteiübergreifend und unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen passieren sollte. Dem stimmten Hartmut Moorkamp (CDU) und Burkhard Gödecke (Grüne) zu.
Aus dem Publikum kam der dringende Appell an Politik und Verbände, ein Agrarstrukturgesetz zeitnah zu verabschieden. Es wäre unsäglich, dass es in nunmehr fast zwei Legislaturperioden nicht gelungen sei, eine wirksame Regelung zu beschließen. Letztlich würde das Aussitzen des Problems auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen untergraben.
Hintergründe:
Der Wert landwirtschaftlich genutzter Böden hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Grundstücke haben sich in den vergangenen 10 Jahren mehr als verdoppelt. Bereits 2023 ist Niedersachsen im Rahmen der Agrarstrukturerhebung dabei auf Platz drei der Bundesländer mit den höchsten Kauf- und Pachtpreisen nach Nordrhein-Westfalen und Bayern (Statistisches Bundesamt, Agrarstrukturerhebung 2023). Auch für 2025 wurden weiter steigende Preise beobachtet.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat vor diesem Hintergrund bereits Ende August 2024 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung und Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz, kurz: NASVG) geschrieben und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Eine Anpassung und erneuter Beschluss des Kabinetts, bevor es in den niedersächsischen Landtag eingebracht werden kann, steht noch aus.
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