04.02.2025
AbL zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung im Bundesrat
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kritisiert die Positionen der unionsgeführten Bundesländer zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) auf EU-Ebene. Wie aus den Beschlussvorlagen der entsprechenden Bundesländer hervorgeht, lehnt allen voran Bayern eine Weiterentwicklung der Marktordung zugunsten einer Stärkung der Marktmacht von Bäuerinnen und Bauern in den Wertschöpfungsketten klar ab. Die geplante Reform stelle „eine unverhältnismäßige Einschränkung der unternehmerischen Freiheit aller Marktteilnehmer in einer Marktwirtschaft" dar, so der Freistaat in seinem Vorschlag. Angesichts der ungleichen Machtverhältnisse in der Wertschöpfungskette die unternehmerische Freiheit der Erzeugerseite anzuführen, erscheint nahezu als grotesk.
Einer der zentralen Punkte, gegen den sich CDU und CSU stellen, ist dabei die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene verbindliche Umsetzung von schriftlichen Verträgen für die Milchwirtschaft vor Milchablieferung (Art. 148). Die AbL entgegnet, dass erst kürzlich alle wichtigen Akteure aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gemeinsam empfohlen haben, „verbindliche Lieferverträge mit konkreten Angaben über Menge, Qualität, Preis und Laufzeit des Vertrages" umzusetzen, da dies die Planungssicherheit erhöhe. Überdies zeige sich gerade in Bayern, dass schriftliche Verträge einen spürbaren Beitrag zu stabileren Märkten leisten können.
Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik erläutert:
„Wer die Milchpreise der letzten Jahre miteinander vergleicht wird feststellen, dass diese in Bayern und Baden-Württemberg im Durchschnitt nicht nur höher waren, sondern auch klar geringeren Schwankungen unterlagen. Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Süddeutschland eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Erzeugergemeinschaften gibt, die ihre Milchmenge gemeinsam vermarkten und hierzu im Vorfeld Verträge schließen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Umsetzung der von Agrarkommissar Hansen vorgeschlagenen Vertragspflicht auf EU-Ebene dazu beitragen wird, die Bündelung in Erzeugergemeinschaften weiter voranzutreiben. Die Vorgabe, vor Ablieferung der Milch mit der Molkerei eine Menge und einen Preis zu vereinbaren, schreit ja geradezu danach, sich auf Erzeugerseite stärker zusammen zu schließen. Die Aushandlung bzw. Dokumentation von Milchmengen ermöglicht es Milchviehbetrieben zudem, auf Entwicklungen frühzeitig reagieren zu können, weil wir wissen wo die Reise hingeht. Die Kommissionsvorschläge müssen unterstützt und schnellstmöglich umgesetzt werden."
Die AbL verweist darauf, dass Deutschland in den letzten 10 Jahren rund 40 Prozent seiner milchviehhaltenden Betriebe verloren hat und sieht in der mangelnden Marktmacht der Milchbäuerinnen und Bauern hierfür einen zentralen Grund. Alle politischen Akteure, die in der aktuellen Debatte um die Gemeinsame Marktordnung nichts anders tun, als den Status Quo zu verteidigen, nehmen diese Entwicklung billigend in Kauf.
