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11.02.2025
Streit um Nachbau geht weiter
In diesen Tagen unterrichtet die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) die Landwirte im Bundesgebiet per Brief, dass sie die seit über zwei Jahrzehnten umstrittene Erhebung der Nachbauerklärungen von Saat- und Pflanzgut sowie die Rechnungen für Nachbaugebühren ab 2025 komplett auf Online-Verfahren umstellen möchte. Die IG Nachbau sieht die Landwirte nicht in der Pflicht, sich auf dieses Verfahren einzulassen, denn nach den gesetzlichen Regeln kann die STV die Teilnahme am Online-Verfahren nicht verlangen.
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Interessengemeinschaft gegen Nachbaugesetze und Nachbaugebühren (IG Nachbau) aus Lüneburg, begründet diese Position:
„Die schnellen Klicks mit dem Smartphone mögen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben als einfach angesehen werden und damit verführerisch sein. Zu schnelle Klicks können aber sowohl rechtlich als auch finanziell mit Nachteilen verbunden sein. Wir meinen, es ist dringend notwendig, sich gegen eine umfassende Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten zu schützen.
Die STV ist das Inkassounternehmen des Bundes der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP). Es ist bekannt, dass die STV seit Jahren Daten der landwirtschaftlichen Betriebe systematisch sammelt, um sie in vielfältiger Form für finanzielle Forderungen an die Landwirte zu benutzen und Druck auszuüben. Nach dem Gesetz hat die STV einen Auskunftsanspruch bei Vorlage eines sortenspezifischen Anhaltspunktes. Sie hat aber keinen Anspruch darauf, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe auf eine Online-Erhebung einlassen. Solche Verfahren beinhalten das Risiko häufig mehr Daten preisgeben zu müssen als rechtlich erforderlich."
Janßen weiter:
"Die aktuell geplante verpflichtende Online-Erfassung reiht sich ein in verschiedene Versuche der STV, die vollständige Kontrolle über den An- und Nachbau von Ackerfrüchten zu bekommen. Erst im letzten Sommer hat die STV mit einer so genannten „freiwilligen" Erntegut-Bescheinigung ein fragwürdiges Angebot gemacht: Die Landwirte sollten sich online bei der STV registrieren lassen, dabei ihr Flächenverzeichnis, Saatgutrechnungen und Nachbauerklärungen runter laden. Wer dies nicht wollte, sollte sich mit einer Kontrolle der STV einverstanden erklären. Auch hier war Obacht vor der Zustimmung geboten: Nach der gesetzlichen Regelung gehen die STV das Flächenverzeichnis sowie die Saatgutrechnungen gar nichts an und die Hofkontrollen können nicht rechtlich eingefordert werden. Eine obligatorische digitale Erfassung kann schnell zu einer umfassenden Überwachung führen. Wer einwendet, er habe nichts gegen Überwachung von einer GmbH aus Bonn, weil er ja nichts zu verbergen habe, der mag der STV die Daten liefern. Wer nicht so leichtgläubig und leichtfertig mit dem Schutz seiner Betriebsdaten umgehen möchte, der sollte auf das Recht eines schriftlichen Verfahrens gegenüber der STV bestehen und auf das aktuelle Online-Angebot der STV verzichten."
Kontakt:
Georg Janßen, IG Nachbau
Heiligengeiststr. 28
21335 Lüneburg.
Mobil: 0170 - 4964684
www.ig-nachbau.de
Für weitere rechtliche Informationen:
Rechtsanwalt Jens Beismann aus Hannover, Experte im Sortenschutzrecht und seit Jahren rechtlicher Vertreter der IG Nachbau.
Tel.: 0511-2288630
04.02.2025
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kritisiert die Positionen der unionsgeführten Bundesländer zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) auf EU-Ebene. Wie aus den Beschlussvorlagen der entsprechenden Bundesländer hervorgeht, lehnt allen voran Bayern eine Weiterentwicklung der Marktordung zugunsten einer Stärkung der Marktmacht von Bäuerinnen und Bauern in den Wertschöpfungsketten klar ab. Die geplante Reform stelle „eine unverhältnismäßige Einschränkung der unternehmerischen Freiheit aller Marktteilnehmer in einer Marktwirtschaft“ dar, so der Freistaat in seinem Vorschlag. Angesichts der ungleichen Machtverhältnisse in der Wertschöpfungskette die unternehmerische Freiheit der Erzeugerseite anzuführen, erscheint nahezu als grotesk. [...]
23.01.2025
Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bauernverbände haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. In diesem werfen Sie dem Kanzlerkandidaten der SPD vor, bei den aktuell in Brüssel beginnenden Verhandlungen zur Umsetzung einer europaweiten Vertragspflicht für die Milchbranche auf der Bremse zu stehen. Sie fordern Olaf Scholz gemeinsam auf, sich bei der Positionierung der Bundesregierung für das Treffen des EU-Agrarrates am kommenden Montag endlich hörbar und engagiert für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern auf EU-Ebene einzusetzen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene europaweite Verpflichtung, dass Molkereien und Milchviehbetriebe vor Ablieferung von Milch einen schriftlichen Vertrag über die Liefermenge, den Preis, die Qualität sowie die Dauer des Vertrages abschließen müssen (Art. 148 GMO), ist aus ihrer Sicht hierfür ein erster wichtiger Schritt. Unterstützt werden die Bauernvertreter in Ihrem Anliegen von den Vorsitzenden großer Natur- und Tierschutz- und Verbraucherverbände.
17.01.2025
14.01.2025
Bund und Bundesländer beraten auf ihrer heutigen Konferenz im Vorfeld der Grünen Woche die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland und Europa. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat hierzu einen Vorschlag eingebracht, der eine Abschaffung der erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen zusätzlichen Förderung der Weidehaltung von Milchkühen sowie des Artenschutzes vorsieht (Öko-Regelungen). Die eingeplanten Mittel sollen stattdessen für die weitestgehend pauschlagen Flächenprämien genutzt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) kritisiert diesen rückwärtsgewandten und kontraproduktiven Vorstoß scharf und legt Ihrerseits einen Ausgestaltungvorschlag für die bereits beschlossenen Öko-Regelungen vor. Außerdem begrüßt sie den von Niedersachsen eingebrachten Vorschlag, sich bei der Weiterentwicklung der GAP an die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und des Strategischen Dialoges zu halten. [...]
14.01.2025
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten: „Zur Haftung von Lebensmittelunternehmen für neue Gentechnik im Falle einer Deregulierung“ von Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz im Auftrag des VLOG Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. [...]
13.01.2025
Konsequenzen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg
Die diesjährige „Wir haben es satt!“-Agrardemonstration am 18. Januar in Berlin wird ohne die geplante Treckerbegleitung von Bäuerinnen und Bauern stattfinden. Die Verantwortlichen der Veranstaltung fassten diesen Beschluss auf Grund des aktuellen Ausbruchs der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche auf einem Betrieb in Brandenburg. [...]
09.01.2025
Aktuell hat die polnische Ratspräsidentschaft Vorschläge zum umstrittenen Deregulierungsvorschlag neuer Gentechnik-Pflanzen vorgelegt. Der polnische Vorschlag bezieht sich v.a. auf den Streitpunkt Patente. Der Vorschlag ist nach Meinung der AbL unzureichend. Besonders, weil die Hauptprobleme des Gesetzesvorschlags zu den neuen Gentechniken nicht angegangen werden.[...]
07.01.2025
Die Interessengemeinschaft Nachbau fordert den Deutschen Raiffeisenverband, den Bundesverband Agrarhandel sowie den Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und die Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) auf: 2025 darf es nicht erneut zur Erntesaison ein Chaos um Lieferantenerklärungen der Landwirte geben.[...]
18.12.2024
Kostendeckende Preise jetzt! Verbände fordern die Branche auf, Lösungen für langfristig kostendeckende Erzeugerpreise zu entwickeln. Politische Rahmenbedingungen wie Vertragspflicht vor Lieferung sind notwendig.
Die wirtschaftliche Lage auf den Biobetrieben ist ernst. Während der Orientierungspreis und der Bio Milch Marker Index (MMI) für die Vollkosten auf den Biohöfen pro Kilogramm Biomilch bei fast 70 Cent liegen, erhalten die Biobauern nur knapp 60 Cent/kg. Viele Betriebe können nur noch existieren, weil die Betriebsleiter und Familienmitglieder viel zu niedrige Löhne bekommen und sich damit selbst ausbeuten. Andere Biobetriebe steigen aus der Produktion aus. Die Kosten in der Bio-Milchviehhaltung sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Milchgeld kann diese Mehrkosten in der Regel nicht kompensieren. Durch das fehlende Geld für notwendige Investitionen, Futterzukauf oder für Lohn- und Pachtkosten spitzt sich die Lage auf vielen Betrieben zu.
17.12.2024
Heute veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. ihr Positionspapier „Zukunft braucht Höfe! Für eine gerechte Agrarpolitik“ zur anstehenden Bundestagswahl.
16.12.2024
Die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer landwirtschaftlicher Verbände der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) unterstützen die ZKL-Empfehlung für verbindliche Lieferverträge in der Landwirtschaft und fordern, dass der klare Handlungsauftrag von der jetzigen Bundesregierung und dem Bundesrat auch umgesetzt wird.
12.12.2024
+++ Korrektur +++
Die EU-Kommission hat erste Vorschläge vorgelegt zur Änderung der Rechtsrahmen in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und in der Richtlinie Unlauterer Handelspraktiken (UTP). [...]
11.12.2024
Die Verbände-Plattform zur Gemeinsam Agrarpolitik der EU (GAP), in der Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren, hat zum Beginn der neuen EU-Legislaturperiode in Brüssel Ihre Ziele, Forderungen und Vorschläge für die kommende GAP-Reform zur Diskussion gestellt. [...]
06.12.2024
In Uruguay wurde sich heute auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Abkommen abzulehnen. [...]
04.12.2024
Schon lange machen die Milchviehbetriebe auf ihre Marktlage aufmerksam. Aktuell entwickelt sich der konventionelle Milchpreis auf einem kostendeckenden Niveau. In den meisten Jahren waren aber die Kosten nicht gedeckt. Für biologisch wirtschaftende Milchviehbetriebe ist der Milchpreis nach wie vor viel zu niedrig, weshalb gerade diese besonders hohe Qualitäts-Erzeugung bedroht ist. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Verordnungsentwurf für eine Vertragspflicht vor Lieferung für Milcherzeuger vorgelegt. [...]
26.11.2024
Am Freitag, 22. November 2024, verabschiedete die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) einstimmig das Papier „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“ mit konkreten agrarpolitischen Empfehlungen.
22.11.2024
Auf der Mitgliederversammlung der Dachorganisation der Europäischen Milchbauern (EMB), in der die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitglied ist, haben sich die anwesenden Landwirte einstimmig gegen das geplante Abkommen ausgesprochen, da es schädlich für die Landwirtschaft und die Bevölkerung weltweit sei. Zur Pressemitteilung der AbL...
23.10.2024
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. sowie die Jugendorganisation junge AbL (jAbL) haben eine Stellungnahme zur Einführung einer Existenzgründungsprämie für landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen veröffentlicht. Anlass ist einer Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 24. Oktober 2024 zum Thema. In dem Papier plädieren die Organisationen für eine Förderprämie von 100.000€ pro Betrieb, die nach einem Punktesystem vergeben werden soll.
04.09.2024
"Vom Milchmarkt gibt es derzeit erfreuliche Nachrichten. Der Butterpreis ist auf Rekordniveau und auch der Kieler Rohstoffwert und die Börsenmilchwerte sind hoch und steigen weiter [...]"
04.09.2024
"Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz, kurz: NASVG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die AbL Niedersachsen/Bremen begrüßt die Initiative von Agrarministerin Miriam Staudte [...]"
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