22.03.2025
Dass der Wegfall der Erstattung eines Teils der Steuern auf den Agrardiesel sich auf die Einkommenssituation von landwirtschaftlichen Betrieben ausgewirkt hat, ist unbestritten. Diese hat sich dadurch verschärft. Zudem waren zum Zeitpunkt des Wegfalls der Subventionierung des Agrardiesels flächendeckend keine Alternativen vorhanden, - sie sind es heute auch nicht, sodass von einer lenkenden Wirkung hin zu einer klimafreundlicheren Landwirtschaft durch den Wegfall der Subventionierung nicht ausgegangen werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Niedersachsen/ Bremen e.V. (AbL Niedersachsen/ Bremen) mahnt aber an, dass die kommende Bundesregierung größere Anstrengungen unternehmen muss, um den dringenden agrarpolitischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode gerecht zu werden und verweist hierzu auch auf die Forderungen der AbL, die sie im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht hatte.
Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der AbL Niedersachsen/ Bremen, hierzu:
„Die Ursache für die große Protestbewegung der Bauern und Bäuerinnen auf die Streichung des Agrardiesels zu verkürzen und anzunehmen, durch die Rücknahme des Wegfalls der Subventionierung seien die agrarpolitischen Verwerfungen geheilt, ist viel zu kurz gesprungen. Viel wichtiger wäre es, die dringenden Umbauaufgaben sowohl in der Tierhaltung, als auch bei der Ökologisierung des Pflanzenbaus besser finanziell abzusichern. Abgelenkt wird auch davon, dass die Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette dringend verbessert werden muss.“
SPD und CDU müssen auch angesichts eines voraussichtlich kleiner werdenden Budgets zur Verfügung stehender GAP-Fördermittel dringend über wirksame Maßnahmen zur Sicherung des Einkommens von landwirtschaftlichen Betrieben beraten und dabei insbesondere auch ihre agrarpolitischen Lenkungsaufgaben im Blick behalten. Hierzu gehört die Erhaltung einer möglichst großen Zahl vielfältiger, resilienter Bauernhöfe, die gesellschaftliche Anforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Tierwohl erfüllen können und zur Erhaltung funktionierender dörflicher Strukturen entscheidend beitragen.
Ottmar Ilchmann weiter:
„Vernünftig subventionieren und die Marktposition landwirtschaftlicher Produzent:innen zu stützen, ist das Gebot der Stunde bei knapper werdenden Kassen. Viele gute, gesellschaftlich breit getragene Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Bei einem Thema mit so hoher gesellschaftlicher Relevanz wie dem der Landnutzung und -wirtschaft darf von einer nächsten Bundesregierung erwartet werden, dass die agrarpolitische Debatte nicht bei der Rücknahme des Agrardiesels stoppt.“
Hintergründe
Die Erstattung eines Teils der Steuern auf Agrardiesel war im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierungen Anfang 2024 abgeschafft worden. Hierauf brachen deutschlandweite Proteste aus. Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist nun bekannt geworden, dass die Abschaffung der Subventionierung zurückgenommen werden soll. Das ist der einzige Punkt zum Thema Landwirtschaft im Sondierungspapier. In den Wahlprogrammen von SPD und CDU war die Agrarpolitik darüber hinaus unterrepräsentiert.
Links: Forderungspapier „Zukunft braucht Höfe“ der AbL
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