10.09.2025
Agrarstrukturgesetz: Erste Lesung im Landtag
AbL Niedersachsen fordert Politiker:innen auf, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden
Der niedersächsische Landtag hat in erster Lesung am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen diskutiert und nun zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die AbL Niedersachsen hat vor der Debatte mit einer Kundgebung vor dem Landtag deutlich gemacht, dass ein Agrarstruktursicherungsgesetz ein berechtigtes Anliegen der aktiven Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen ist, die darauf angewiesen sind, dass Pacht- und Kaufpreise nicht in unerschwingliche Höhe klettern. Auch den Landwirten und Landwirtinnen der Zukunft, also denen, die sich jetzt eine Existenz in der Landwirtschaft aufbauen wollen, sind wir es schuldig, übermäßige Konzentrationsprozesse und eine Dominanz außerlandwirtschaftlicher Investoren zu verhindern. Neben den Bauern und Bäuerinnen will auch die breite Gesellschaft auf die vielfältigen bäuerlichen Betriebe in den Dörfern, die die ländlichen Räume lebenswert machen, nicht verzichten.
Vor der Debatte im Landtag haben sich PolitikerInnen aller Fraktionen der Debatte mit der AbL gestellt. Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann kommentiert die Diskussion mit den anwesenden Politikvertreterinnen:
„PolitikerInnen aller im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich bei der heutigen Kundgebung der AbL vor dem Landtag der Diskussion mit uns gestellt. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir dort gemeinsam mit der Politik einen besseren Schutz unserer Agrarstruktur erreichen können. Nicht nur Ministerin Staudte, sondern auch Ministerpräsident Olaf Lies hat sich deutlich zur Wichtigkeit und Notwendigkeit eines solchen Gesetzes bekannt, wenn er auch den Anspruch geäußert hat, hierbei im Rahmen der Debatte noch nachzujustieren.
Es wird in den nächsten Wochen darum gehen, deutlich zu machen, worum es wirklich geht. Um den Erhalt einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen! Aber auch worum es bei so einem wichtigen Anliegen nicht vornehmlich gehen kann: vermeintlich überbordende bürokratische Aufwände oder darum, auch dem letzten bereits jetzt übergroßen Betrieb weitere Wachstumschancen zu ermöglichen.
Eberhard Prunzel-Ulrich, stellv. Landesvorsitzender weist darauf hin, dass es jetzt auch die Aufgabe der Landwirtschaftsverbände ist, ihre Mitglieder weiter zu informieren:
„Heute ist das Agrarstrukturgesetz in den Landtag eingebracht worden. Wir waren von der AbL dabei und haben versucht, unsere Argumente vor der Debatte an die anwesenden Politiker und Politikerinnen weiterzugeben. Wir haben die Diskussion verfolgt und gesehen, dass eigentlich alle aktiven Landwirte auf unserer Seite stehen müssten, allerdings viele durch ihre Vertretungen leider überhaupt nicht oder nicht richtig informiert sind. Wir werden die Zeit, die uns bleibt bis das Gesetz in die Abstimmung geht, bei möglichst vielen Landwirten und Landwirtinnennutzen, um das nachzuholen.“
Fotos von der Kundgebung sind hier abrufbar: https://www.abl-niedersachsen.de/presse/pressefotos
