14.02.2025
AbL zur Abstimmung zur Reform der Marktordung im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute über seine Haltung zur geplanten Reform der Gemeinsamen Marktordung auf EU-Ebene abgestimmt. Diese sieht erste Verbesserungen der Stellung von Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette vor. Für eine generelle Ablehnung des Vorschlages des neuen EU-Agrarkommissars gab es keine Mehrheit. Die maßgeblich von Seiten der CDU und CSU eingebrachten Bedenken zur Vertragspflicht im Milchsektor (Art. 148) wurden hingegen mehrheitlich angenommen.
Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik kommentiert:
„CDU und CSU haben sich heute im Bundesrat gegen die Interessen von uns Milchbauen gestellt. Die Anliegen der Ernährungswirtschaft waren Ihnen offenkundig wichtiger. Wer mit dem Verweis auf Bürokratie und unternehmerische Freiheit jede Verbesserung der Marktstellung von uns Bauern blockiert, ohne selbst zu sagen wie es besser geht, erweist der Landwirtschaft einen Bärendienst. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten Eckpunkte für den kommenden Haushalt der EU die Befürchtungen verdichten, dass es für das Budget Agrarförderung in der kommenden Förderperiode sehr, sehr eng wird. Eine Kürzung würde zu massiven Einkommensverlusten in der Landwirtschaft führen. Umso wichtiger ist es daher, Bäuerinnen und Bauern schnellstmöglich zu ermächtigen, endlich auf Augenhöhe mit der Verarbeitung und dem Handel Verhandlungen führen zu können. Gut, dass Kommissar Hansen diese Notwendigkeit offenbar erkannt hat und von vielen Europäischen Mitgliedsaaten und Europaabgeordneten dabei Unterstützung erhält."
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Niedersachsen
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