^{Hannover, den 23. Sept. 2026}

Korrigierte Pressemitteilung der AbL Niedersachsen/Bremen

Diese Pressemitteilung wurde aufgrund eines Schreibens des Landvolkes, in Vertretung durch Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies geändert (siehe fett gedruckte Passagen). Da uns bisher hierzu nur mündliche Aussagen aus dem landwirtschaftlichen Umfeld vorliegen, kommen wir an dieser Stelle der Aufforderung von Dr. Holger Hennies zu einer Korrektur gerne nach und haben unsere Schlussfolgerungen nun deutlich als Vermutung gekennzeichnet.

Erster Schritt zum Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur: Gesetz zum Schutz der Agrarstruktur hat den zuständigen Ausschuss passiert

Heute hat der jahrelang beratene Gesetzentwurf den zuständigen Agrarausschuss passiert. Alle Vertreter und Vertreterinnen der Regierungskoalition sprachen sich einstimmig für den Entwurf aus. Im Oktober wird die finale Abstimmung im Parlament sein.

Selten hat ein Gesetzesentwurf so viele Widersprüche offengelegt – es geht dabei auch um die gegensätzlichen Interessen von aktiven Landwirten und Landwirtinnen, Grundeigentümer, Banken und Investoren. Die jetzt gefundene Fassung ist für alle aktiven Landwirtinnen und Landwirte eine gute Grundlage. Leider hat das niedersächsische Landvolk sich nicht auf ihre Seite gestellt, obwohl eine wesentliche Zahl der Kreisverbände sich für das Gesetz ausgesprochen hatte. Wir vermuten, dass die Rücksichtnahme auf GrundeigentümerInnen, VerpächterInnen, die ebenfalls im Landvolk Mitglied sind sowie der dem Landvolk nahestehenden Banken dies wohl verhindert hat.

Dieses Gesetz werde gebraucht, sagte Pascal Leddin, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, im Ausschuss in seinem Schlusswort, um zu verhindern, dass wie im Monopoly-Prozess nur einige wenige Betriebe übrigblieben. Damit solle eine vielfältige Agrarstruktur mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirten erhalten und gefördert werden.

Eberhard Prunzel Ulrich, stellvertretender Vorsitzender der AbL Niedersachsen/Bremen und Experte für Bodenpolitik kommentiert:

„Die AbL bedauert, dass der Pachtmarkt, über den der größte Teil des Strukturwandels läuft, nicht angefasst wurde, begrüßt aber ausdrücklich, dass der Agrarausschuss sich für die Einsetzung einer Kommission aus Verbänden der Landwirtschaft ausgesprochen hat, die Vorschläge für eine zukünftige Regelung erarbeiten sollen.“

Nun hat das Parlament das letzte Wort. Auch die Opposition muss ihre Blockadehaltung aufgeben würde und eine gemeinsame Lösung für die Landwirtschaft der Zukunft finden.